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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.07.1998 - 6 U 14/98   

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https://dejure.org/1998,6937
OLG Schleswig, 28.07.1998 - 6 U 14/98 (https://dejure.org/1998,6937)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.07.1998 - 6 U 14/98 (https://dejure.org/1998,6937)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 6 U 14/98 (https://dejure.org/1998,6937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschungsbewilligung ; Sicherungsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit eines sich aus der Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts ergebenden Auflassungsanspruchs; Eintragung einer entsprechenden Vormerkung als einzig möglicher Weg zur Sicherung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1528
  • NJW-RR 2000, 1168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

    Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit -

    Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28. Juli 1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
  • FG Düsseldorf, 31.10.2019 - 9 K 1482/17

    Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des

    Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28.07.1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.02.1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.04.1999 - 6 U 14/98   

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OLG Köln, 23.04.1999 - 6 U 14/98 (https://dejure.org/1999,8545)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.04.1999 - 6 U 14/98 (https://dejure.org/1999,8545)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. April 1999 - 6 U 14/98 (https://dejure.org/1999,8545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

    DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.1999 - 6 U 14/98
    Wie sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-355/96 - Silhouette (GRUR Int. 1998, 695 ff) ergibt, sind (auch) etwaige nationale bilaterale Vereinbarungen, die eine weltweite Erschöpfung oder eine entsprechende Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Drittstaaten zum Gegenstand haben, mit Art. 7 Abs. 1 der ersten Markenrechtsrichtlinie (89/104 EWG), dessen Umsetzung in deutsches nationales Recht § 24 Abs. 1 MarkenG darstellt, nicht vereinbar.
  • OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 33/99

    US-Jeans; Erschöpfungseinwand

    Das entspricht - soweit ersichtlich - allgemeiner Meinung und wird auch von der Beklagten zu Recht nicht in Zweifel gezogen (vgl. hierzu BGH GRUR 1996, 271, 273 f. - "Gefärbte Jeans" - OLG Düsseldorf, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 372, 373; OLG München, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 186; Senat, Urteil vom 23.04.1999 in dem Rechtsstreit 6 U 14/98; Sack, WRP 1999, 1088, 1091/1092; Plassmann, WRP 1999, 1011).
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